Das vom nordrhein-westfälischen Landtag im Juni 2020 beschlossene Gifttiergesetz (GiftTierG NRW) ist am 01. Januar 2021 in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist eine Regulierung der privaten Haltung von sehr giftigen Tieren, welche aufgrund ihrer starken Giftwirkung nach Bissen oder Stichen eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen darstellen können.
Dazu gehören alle Giftschlangenarten im engeren Sinne, bestimmte Skorpion- und Webspinnenarten sowie deren Unterarten und Kreuzungen. Eine Auflistung der betroffenen Gifttierarten ist im geltenden Gifttiergesetz hier nachzulesen:
Die Haltung und Neuanschaffung dieser Tiere ist seit dem 01.01.2021 verboten, bereits bestehende Haltungen konnten jedoch unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen fortgeführt werden.
Zwischen dem 01.01.2021 und 30.06.2021 mussten alle Halterinnen und Halter giftiger Tiere die Haltung unter Angabe von Art, Anzahl und Haltungsort beim LANUV melden. Zusammen mit dieser Meldung musste mitgeteilt werden, ob die Haltung fortgesetzt werden soll oder ob die Tiere abgegeben werden.
Haltungspersonen, die alle Voraussetzungen für eine Fortführung der Haltung erfüllt haben und zur weiteren Haltung von Gifttieren berechtigt sind, sollten weiterhin darauf achten, dass
aufrechterhalten wird und den gesamten aktuell gehaltenen Bestand umfasst. Der Nachweis des Abschlusses einer Versicherung kann noch bis zum 31.07.2021 erfolgen. Bei einem Wechsel der Versicherung sollte sichergestellt werden, dass auch der neue Versicherungsschutz alle entsprechenden Anforderungen des Gifttiergesetzes NRW abdeckt.
Um einen geeigneten Versicherungsnachweis beim LANUV einreichen zu können, empfehlen wir Ihnen, das Merkblatt Haftpflichtversicherung zu lesen und dieses bei der Anfrage für den Nachweis der Haftpflichtversicherung als Link oder in PDF-Form (Download) an Ihren Versicherer zu übermitteln.
Das Einreichen des Versicherungsnachweises von Gifttieren können Sie hier im Online-Meldeportal unter der Rubrik „Anträge“ noch bis zum 31.07.2021 vornehmen. Ein Einreichen des Versicherungsnachweises ist auch auf dem Postweg oder per Email möglich.
Weiterhin sind dem Landesamt folgende Änderungsmeldungen innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen:
Für Änderungsmeldungen zur Haltung von Gifttieren finden Sie unter der Rubrik Anträge die entsprechenden Meldemöglichkeiten.
Wenn Halterinnen und Halter von Gifttieren die Melde- und Nachweispflichten verletzen oder vorgegebene Fristen nicht einhalten, soll ihnen gemäß GiftTierG NRW die Haltung untersagt werden. Die dann erfolgende Wegnahme der gehaltenen Tiere durch das Landesamt oder eine vom Landesamt beauftragte Person ist von der Halterin oder dem Halter zu dulden.
Eine Anschaffung neuer oder weiterer giftiger Tiere im Sinne des Gesetzes ist verboten, ebenso ein Aussetzen oder eine Abgabe an nicht berechtigte Personen und Stellen in NRW.